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Rechtliche Grundlagen

Die Verpflichtung zur Durchführung der Zustands- und Funktionsprüfung der privaten Abwasseranlage ergibt sich aus dem §59 des Landeswassergesetzes vom 16.07.2016 in Verbindung mit der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser.

Folgende Regelungen zur Prüfung des Zustands und der Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen gelten zurzeit.

Geplante Änderungen gegenüber den derzeitigen Regelungen:

Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen für die Fortleitung von:	Fristen
häuslichem Abwasser innerhalb von Wasserschutzzonen	Erstmalige Prüfung
errichtet vor 01.01.1965	bis 31.12.2015
errichtet nach dem 01.01.1965	bis 31.12.2020 soll entfallen
Wurde für o.g. Objekte im Zeitraum von 1996 bis 2013 bereits nachweislich eine Prüfung durchgeführt, ist keine erneute erstmalige Prüfung erforderlich.
industriellem / gewerblichem Abwasser innerhalb von Wasserschutzzonen	Erstmalige Prüfung
errichtet vor 01.01.1990	bis 31.12.2015
errichtet nach dem 01.01.1990	bis 31.12.2020
Wurde für o.g. Objekte im Zeitraum von 1996 bis 2013 bereits nachweislich eine Prüfung durchgeführt, ist keine erneute erstmalige Prüfung erforderlich.
industriellem / gewerblichem Abwasser außerhalb von Wasserschutzzonen	Erstmalige Prüfung
festgelegte Anforderungen in einem Anhang der Abwasserverordnung	bis 31.12.2020
bei Neubau oder wesentlichen Änderungen (innerhalb und außerhalb der Wasserschutzzone) und in begründeten Verdachtsfällen	Erstmalige Prüfung
häusliches Abwasser	unverzüglich
industrielles / gewerbliches Abwasser	unverzüglich

Für alle anderen privaten Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten entfallen die Prüffristen komplett. Gleichwohl ist jeder, der eine private Abwasserleitung betreibt, verpflichtet, ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überwachen (§ 61 Wasserhaushaltsgesetz).