Bürgermeister Pesch: Der Kampf gegen die CO-Pipeline geht weiter

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 31. August, mit dem mehrere Klagen gegen die geplante CO-Pipeline abgewiesen wurden, nennt Ratingens Bürgermeister Klaus Pesch enttäuschend, aber nach dem Verlauf der Verhandlung nicht überraschend. Man werde nun alle Erfolg versprechenden Rechtswege beschreiten, um die Inbetriebnahme der Rohrleitung doch noch zu verhindern. Hier die Stellungnahme des Bürgermeisters im Wortlaut: 

„Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur CO-Pipeline ist natürlich eine Enttäuschung, es kommt aber nicht unerwartet. Schon im Laufe der Verhandlung am 20. August, die ich mitverfolgt habe, war erkennbar, dass das Gericht seine früheren Bedenken nicht mehr aufrechterhalten würde – vor allem deshalb, weil die Firma Covestro die technische Sicherheit der Pipeline inzwischen durch zahlreiche Nachbesserungen erhöht hat. Das immerhin hat die bisherige gerichtliche Auseinandersetzung schon gebracht.

Gleichwohl wird die Stadt Ratingen das OVG-Urteil nicht hinnehmen und weiterhin die privaten Kläger mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf dem möglichen weiteren Instanzenweg unterstützen sowie auch in Zukunft alle Erfolg versprechenden Rechtswege beschreiten. Denn das aktuelle Urteil bedeutet nicht, dass der Weg zur Inbetriebnahme jetzt frei wäre. Völlig ungelöst ist etwa die Problematik, dass die Feuerwehren in Ratingen und den anderen Städten, durch welche die Pipeline verlegt wurde, keine Möglichkeit sehen, die Bevölkerung zu schützen, wenn ein Störfall unter ungünstigen Wetterbedingungen auftritt. Eine solche Situation wäre nicht beherrschbar.

Allein schon deshalb darf diese Rohrleitung nicht in Betrieb gehen.“