Wichtige Ratsbeschlüsse vom 3. und 10. November 2020 im Überblick

Der bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 neu gewählte Rat der Stadt Ratingen hat sich in seiner ersten Sitzung am 3. November konstituiert. Dem höchsten Entscheidungsgremium der Stadt, dem Bürgermeister Klaus Pesch vorsitzt, gehören weitere 70 Mitglieder aus insgesamt sieben Parteien/Fraktionen an (CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Bürger-Union, SPD, FDP, AfD und Die PARTEI). In der konstituierenden Sitzung standen überwiegend formale und organisatorische Punkte auf der Tagesordnung. Es wurden jedoch auch schon einige inhaltlichen Beschlüsse gefasst. Eine weitere Sitzung fand bereits eine Woche später, am 10. November, statt. Allerdings hatte der Rat der Stadt dafür seine Beschlusskompetenz wegen der Corona-Pandemie dem Haupt- und Finanzausschuss übertragen. Diesem wichtigsten Untergremium des Rates gehören nur 23 Mitglieder an, die im großen Saal der Stadthalle noch weiter auf Abstand zueinander sitzen können als die 71 Ratsmitglieder. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen beider Sitzungen mit kurzen Erläuterungen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es ggfs. über Links bei den einzelnen Punkten sowie im Ratsinformationssystem, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.

Bürgermeister Klaus Pesch in sein Amt eingeführt

Nach seinem Wahlsieg am 27. September wurde Bürgermeister Klaus Pesch durch den Altersvorsitzenden Dirk Meyer vereidigt und in sein Amt eingeführt. Meyer verdeutlichte in einer kurzen Ansprache mit historischen Bezügen die große Bedeutung der Kommunalpolitik für das Leben der Menschen. Es sei guter Bürgersinn, aktiv Anteil an den Dingen seiner Stadt zu nehmen.

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Zwei neue stellvertretende Bürgermeister

Anknüpfend an die Einführung und Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder dankte Bürgermeister Pesch denjenigen, die in der letzten Ratsperiode dem obersten Beschlussgremium der Stadt angehört hatten und nun nicht mehr dabei sind. Der Rat wählte aus seinen Reihen zwei stellvertretende Bürgermeister/innen: Ewald Vielhaus (CDU) und Barbara Esser (Bündnis 90/Die Grünen).

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Neue Fachausschüsse gebildet

Um den Stadtrat zu entlasten und seine Arbeit zu strukturieren, wurden Ausschüsse und andere Gremien gebildet, an die Beratungen, Empfehlungen und auch (Vor)Entscheidungen delegiert werden. Die Fachausschüsse bilden in ihrer Zusammensetzung die Kräfteverhältnisse im Rat ab, die sechs Bezirksausschüsse das Wahlergebnis in den jeweiligen Stadtteilen.

Neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Jugendhilfeausschuss bildete der Rat Fachausschüsse für folgende Bereiche: Stadtentwicklung und Mobilität (Vorsitz: Martin Tönnes, Bündnis 90/Die Grünen); Umwelt, Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Nachhaltigkeit (Vorsitz: Christian Otto, Bündnis 90/Die Grünen); Bau und Vergabe (Vorsitz: Robert Ellenbeck, Bürger-Union); Wirtschaftsförderung (Vorsitz: Hanno Paas, CDU); Schule (Vorsitz: Margret Paprotta, CDU); Kultur und Tourismus (Vorsitz: Stefan Stahlkopf, Bürger-Union); Sport (Vorsitz: Jürgen Stuers, FDP); Soziales (Vorsitz: Christian Wiglow, SPD); Digitalisierung (Vorsitz: Uwe Ludwig, SPD); Rechnungsprüfung (Vorsitz: Dr. Willm-Rolf Meyer, SPD). Als letzte Instanz vor dem Rat tagt schließlich das wichtigste Untergremium, der Haupt- und Finanzausschuss, unter Vorsitz des Bürgermeisters.

Darüber hinaus wurde eine Reihe von Arbeitskreisen und Projektgruppen gebildet. Vertreter der Stadt Ratingen in diversen Gremien wurden bestimmt.

Kein Wettbüro am Berliner Platz

Mit Hilfe einer Veränderungssperre will die Stadt verhindern, dass sich am Berliner Platz in den Räumen einer Gaststätte ein Wettbüro ansiedelt. Eine solche Nutzung widerspricht den städtebaulichen Zielen für den Berliner Platz, der den zentralen Versorgungsbereich und mit den nahen Bildungs- und Sozialeinrichtungen das kulturelle Zentrum des Stadtteils West darstellt. Die Veränderungssperre wurde bereits vor einem Jahr erlassen und nun verlängert.

Fördermittel für Umbau des Stadttheaters beantragt

Um das Stadttheater sanieren und nutzerfreundlich umzubauen, beantragt die Stadt Ratingen Fördermittel in Millionenhöhe aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Der Rat der Stadt gab grünes Licht für die Beantragung. Rund drei Millionen Euro an Zuschüssen könnten der Stadt bei der Realisierung dieser wichtigen Maßnahme sehr helfen. 55 Prozent der Gesamtkosten, etwa 3,6 Millionen Euro, müsste die Stadt selbst tragen. Falls die Fördermittel im nächsten Jahr bewilligt werden, könnte die Sanierung in den Jahren ab 2022 durchgeführt werden.

Zu tun gäbe es eine Menge in dem 1973 errichteten Theaterbau, der auch als Aula des Innenstadt-Gymnasiums dient. Neben einer baulichen, energetischen und technischen Sanierung wäre vor allem der Umbau des Foyers zu einem Ort, an dem sich das Publikum gern aufhält, angezeigt. Sollten die Fördermittel nicht fließen, müssten die Bauarbeiten auf das Nötigste abgespeckt werden.

Schießsportanlage Gothaer Straße wird erneuert

Der Rat beschloss, überplanmäßig Mittel in Höhe von 70.000 Euro für die Erneuerung der Schießsportanlage an der Gothaer Straße bereitzustellen. Die Anlage ist als Landesleistungs-Stützpunkt NRW anerkannt, im weiten Umkreis der einzige. Damit dort auch weiterhin hochklassiger Leistungssport getrieben werden kann, ist jedoch eine elektronische Schießanlage erforderlich, die jetzt eingebaut werden soll.

Zuschuss an City-Kauf für die Weihnachtsbeleuchtung

Der City-Kauf Ratingen erhält einen Zuschuss in Höhe von 7.000 Euro, um auch in diesem sehr besonderen Jahr wie gewohnt eine Weihnachtsbeleuchtung durchführen zu können. Um die beliebte festliche Winterbeleuchtung zu finanzieren, ist die innerstädtische Werbegemeinschaft in der Regel auf Einnahmen aus anderen Großveranstaltungen im Jahr angewiesen (vor allem die beiden Trödelmärkte). Diese konnten jedoch wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Grünes Licht für WoGeRa-Pläne an der Hans-Böckler-Straße

Der Rat gab vom Grundsatz her grünes Licht für das Bauvorhaben der Wohnungsgenossenschaft Ratingen (WoGeRa) an der Hans-Böckler-Straße/Gartenstraße. Am Rand des künftigen Mehrgenerationenparks errichtet die Genossenschaft anstelle des alten Diakoniegebäudes, das bereits abgerissen wurde, 38 barrierefreien Wohnungen in drei Mehrfamilienhäusern, die den Mitgliedern der Genossenschaft zu bezahlbaren Mieten überlassen werden sollen. Durch eine separate Vergaberichtlinie will die WoGeRa dafür sorgen, dass Vertreter aller Generationen die Wohnungen erhalten sollen. Geplant sind Ein- bis Vierzimmerwohnungen zwischen 38 und 111 Quadratmetern.
Zuständiges Amt