Wichtige Ratsbeschlüsse vom 9. Juli 2019 im Überblick

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 9. Juli 2019 eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – von der Festlegung energetischer und ökologischer Standards für städtische Gebäude über den Neubau einer Kita an der Brandsheide in Lintorf bis hin zur Sanierung des Sportplatzes Schwarzbachstraße. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es ggfs. über Links bei den einzelnen Punkten sowie im Ratsinformationssystem, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.

Maximal 25 Schüler pro Klasse

Die Eduard-Dietrich-Schule in Lintorf und die Astrid-Lindgren-Schule in Ratingen-West bilden ab dem Schuljahr 2020/2021 kleinere Klassen. Beide Grundschulen hatten eine Begrenzung der Aufnahmekapazität auf 25 Schüler pro Klasse beantragt, weil sie aufgrund ihres speziellen Profils einen hohen Anteil an Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf aufweisen. Normalerweise dürfen bis zu 28 Schüler pro Klasse aufgenommen werden. Der Rat der Stadt beschloss die Begrenzung einstimmig.

Schulen können weiter Assistenzlehrer einsetzen

Die weiterführenden Schulen in Ratingen können zwei weitere Schuljahre lang so genannte Assistenzlehrer einsetzen, die dabei helfen, zugewanderte Kinder fit für den Regelunterricht zu machen. Dieses Projekt hatte die Stadt Ratingen im Jahr 2016 gestartet, als innerhalb sehr kurzer Zeit sehr viele Schülerinnen und Schüler ohne Deutsch-Kenntnisse in die Schulen integriert werden mussten. Inzwischen gibt es an allen weiterführenden Schulen in Ratingen Assistenzlehrer, je nach Bedarf mit zehn, 20 oder 30 Wochenstunden. Zwar flüchten inzwischen weniger Menschen nach Deutschland, und die Schüler, die schon länger hier sind, sprechen mehr oder weniger passabel Deutsch. Gleichwohl müssen sie sprachlich und auch unterrichtsfachlich noch viel aufholen. Deshalb hat der Rat der Stadt das Programm für zwei weitere Jahre verlängert. „Die dafür erforderlichen 163.000 Euro sind hervorragend investiertes Geld“, sagte Bürgermeister Klaus Pesch.

Stadt bezahlt Ausbildung zur Tagespflegeperson

Die Stadt Ratingen legt großen Wert auf die bestmögliche Betreuung von kleinen Kindern und tut daher viel für die Aus- und Weiterbildung von Tagespflegepersonen. Bereits im letzten Jahr hatte der Rat beschlossen, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Qualifizierungsmaßnahmen die Kosten dafür zu erstatten. Nun geht die Stadt noch einen Schritt weiter und gewährt 80 Prozent der Kosten sogar als Vorschuss. Hintergrund des jüngsten Ratsbeschlusses ist der Umstand, dass sich viele Interessierte die Vorfinanzierung der aufwendigen Bildungsmaßnahme nicht leisten können. Die Teilnahme an der 300 Stunden umfassenden Erstqualifizierung kostet 3210 Euro, für die 140-stündige Aufbauqualifikation sind 1540 Euro zu zahlen.

Grünes Licht für Lintorfer Kindergarten

Der Rat der Stadt gab endgültig grünes Licht für den Bau einer neuen Kita für bis zu 75 Kinder an der Brandsheide, Ecke Breitscheider Weg, in Lintorf. Die vorgelegte Planung wurde genehmigt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von rund 3,9 Millionen Euro (gut die Hälfte davon wird bezuschusst) wurden bereitgestellt. Auch zur künftigen Trägerschaft traf der Rat bereits eine Entscheidung: Die AWO soll die viergruppige Kita für Kinder unter und über drei Jahren betreiben. Der Kindergarten wird auf dem kaum noch genutzten alten Sportplatz errichtet. Diese Fläche wird für eine zeitgemäße Nutzung komplett überplant. Unter anderem kann auch der TuS Lintorf seine Vereinsanlage mit dem Sportzentrum TuSfit erweitern.

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Stadt setzt sich ökologische Standards

Gruppenbild. Personen zeigen den Energieausweis.

Der Rat der Stadt legte einstimmig ökologische und energetische Standards für den Neubau und die Sanierung städtischer Gebäude fest. Dadurch soll zum einen der CO2-Ausstoß verringert, zum anderen aber auch Geld durch geringeren Verbrauch gespart werden. Die festgelegten Standards, die deutlich über das gesetzlich Erforderliche hinausgehen, müssen jetzt bei jeder Neubau- oder Sanierungsmaßnahme an städtischen Gebäuden geprüft werden. Kann eine Vorgabe nicht erfüllt werden, muss dies ausdrücklich begründet werden. Die Vorgaben betreffen die Gestaltung des Baukörpers (Dämmung, Dachbegrünung), die technische Ausstattung wie zum Beispiel Heizung (Fernwärme, wo immer es geht), Lüftung oder Elektro (Ökostrom, LED, Fotovoltaik zum Eigenverbrauch) sowie die Unterhaltung.

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B-Plan „Am Rosenkothen“ kann ausgelegt werden

Der Bebauungsplan „Am Rosenkothen / südlich Gratenpoeter See“ kann nach dem einstimmigen Ratsbeschluss öffentlich ausgelegt werden. Dieser B-Plan sieht die Erweiterung des Gewerbegebiets im Norden Tiefenbroichs zwischen der Straße Am Rosenkothen und den Gleisen der Westbahn vor und schafft somit die Grundlage für die geplante Erweiterung der Firma Tünkers.

Leitfaden für die Gestaltung der Altstadt

Sitzbank
Leitlinien für die Gestaltung der Ratinger Altstadt beschloss der Rat der Stadt. Diese betreffen zum einen den öffentlichen Raum (vor allem Straßen und Plätze), zum anderen Gebäude und private Grundstücke. Im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts für die Innenstadt (INTEK) hat das Planungsbüro Pesch & Partner aus Dortmund entsprechende Handbücher erarbeitet. Ziel ist es vor allem, den historischen Charakter der Altstadt möglichst authentisch zu bewahren, hier und da sogar noch stärker zu betonen. Das betrifft beispielsweise die Dimensionierung von Gebäuden oder die Fassaden- und Dachgestaltung der Häuser in der Innenstadt bei Neu- oder Umbauten. In Bezug auf Straßen und Plätze wird unter anderem angestrebt, die vier historischen Eingangstore zur Altstadt (Lintorfer, Düsseldorfer, Bechemer und Obertor) fußgängerfreundlicher zu gestalten und schöner zu inszenieren. Gleiches gilt für versteckte Perlen im Stadtbild, kleine Gassen und Höfe. Allgemein gilt es, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt für alle zu erhöhen, wozu etwa auch Sitzbänke und größtmögliche Barrierefreiheit gehören. Die Leitlinien waren unter breiter Bürgerbeteiligung erarbeitet worden.

ÖPNV-Arbeitskreis eingesetzt

Offiziell setzte der Rat nun einen Arbeitskreis aus Vertretern der Verwaltung und der Politik ein, der sich fortan mit möglichen Verbesserungen im ÖPNV beschäftigen soll. Zur Diskussion stehen beispielsweise Erweiterungen des Busliniennetzes oder innovative Ticket- bzw. Anreizsysteme.

Zehn Millionen pro Jahr fürs Abwasser-System

Rund zehn Millionen Euro pro Jahr will die Stadt Ratingen in sein Abwasser-System investieren, und das mindestens bis 2031. So weit reicht das neue Abwasserbeseitigungskonzept, das der Rat jetzt beschlossen hat. Ein solches Konzept muss alle sechs Jahre fortgeschrieben werden. Vor dem Hintergrund neuer rechtlicher Anforderungen setzt das städtische Tiefbauamt dabei den Schwerpunkt auf Einleitungsstellen in Gewässer, auf Maßnahmen zum Hochwasserschutz und auf hydraulische Sanierungen, die zur Verbesserung der Abflussleistung führen. Ein Schwerpunkt liegt in Tiefenbroich. Dieser Stadtteil war in den letzten Jahren am häufigsten von Überflutungen bei Starkregen betroffen.

Grünes Licht für Sportplatzsanierung

Die Sanierung des Sportplatzes Schwarzbachstraße steht auf Grün. Die Verwaltung hatte eine Konzeption vorgelegt, nach der ein normales Fußball mit Kunstrasenbelag, ein Kleinspielfeld, vier Rundlaufbahnen, sechs Sprintlaufbahnen, Weitsprung- und Kugelstoßanlagen und eine neue Trainingsbeleuchtung errichtet werden sollen. So entsteht eine funktionale Anlage, die bestens für den Vereinsfußball sowie für den Schulsport des Weizsäcker-Gymnasiums und der Liebfrauenschule geeignet ist. In einem zweiten Bauabschnitt ist auch der Neubau der Umkleiden vorgesehen. Allerdings ist noch nicht ganz klar, welchen Belag das Spielfeld erhalten wird. Zurzeit sind auf EU-Ebene Aktivitäten im Gange, die in Kürze dazu führen könnten, dass herkömmliche Kunstrasenbeläge verboten werden. Der Grund: Das lose Füllmaterial wird häufig und in großen Mengen vom Platz getragen, wodurch Mikroplastik in die Umwelt gelangt. Hier sind noch eingehende Prüfungen erforderlich.

Verkaufsoffene Sonntage in Lintorf und Ratingen-Mitte

Zum historischen Handwerkermarkt in Lintorf (1. September) und zum Bauernmarkt in Ratingen-Mitte (29. September) sollen wieder verkaufsoffene Sonntage in den jeweiligen Stadtteilen durchgeführt werden. Die Verwaltung hat wieder mit viel Aufwand ermittelt, ob die Voraussetzungen zur Geschäftsöffnung am Sonntag vorliegen und ist zu einem positiven Ergebnis gelangt. Zu beiden Anlässen kommt die Mehrheit der Besucher eindeutig wegen der Veranstaltung selbst in die Stadt und nicht wegen der offenen Geschäfte. Daher hat die Stadt beide verkaufsoffenen Sonntage genehmigt.

Neue Kunstwerke fürs Museum

Das Museum Ratingen kann seine Kunstsammlung aufstocken. Der Rat genehmigte sowohl den Kauf von zwei Zeichnungen der Künstlerin Hannah Schneider als auch die Schenkung von fünf Arbeiten von Horst Keining. Diesem widmet das Museum Ende des Jahres aus Anlass seines 70. Geburtstags eine Werkschau, was Verein der Freunde und Förderer des Museums dazu bewog, dem Museum ein Bild des Malers als Geschenk anzubieten. Das Museum Ratingen war schon in den 80er Jahren, als mit dem Aufbau der stadteigenen Sammlung begonnen wurde, auf Keining aufmerksam geworden. Arbeiten von ihm gehören zum Grundstock der Sammlung, die nun zusätzlich durch vier Arbeiten ergänzt werden kann, die ein privater Stifter dem Museum als Geschenk überlassen möchte. Darüber hinaus kann das Museum die Sammlung durch den Kauf von zwei Zeichnungen von Hannah Schneider „Blüte Blauglockenbaum“ 8 und 9, ergänzen.

Ideen für mehr Wohnraum

Die städtischen Bemühungen zur Schaffung von mehr Wohnraum wurden durch mehrere Beschlüsse bestärkt. So nahm der Rat zustimmend zur Kenntnis, dass die Verwaltung alle bauordnungs- und wohnungsrechtlichen Instrumente nutzen wird, um den Leerstand von Wohnungen zu vermeiden. Darüber hinaus soll die Verwaltung ermitteln, ob es in Ratingen einen Bedarf an so genannten „Tiny Houses“ gibt. Das sind kleine, mobile Häuser. Auch soll die Verwaltung herausfinden, ob leer stehende Bürogebäude, die als solche nicht mehr vermarktbar sind, für Wohnzwecke umgewidmet werden können.

Unser Kreisverkehr soll schöner werden

Um Kreisverkehre und grüne Mittelstreifen von Straßen womöglich noch schöner zu gestalten, sollen Sponsoren gewonnen werden. Es gibt im Stadtgebiet bereits entsprechende Beispiele, etwa den Kreisverkehr am Krummenweg. Gefragt sind vor allem Firmen, die das Straßenbegleitgrün selbst fachmännisch pflegen können.

Parkraum flexibler anbieten

Um die Nutzung des Parkraums in der Innenstadt zu optimieren, wird die Verwaltung neue Nutzungsmodelle entwickeln. Gedacht ist vor allem daran, die Konditionen für Dauerparker flexibler zu gestalten. Denn oftmals dürfen freie Plätze in Tiefgaragen nicht genutzt werden, weil sie theoretisch dauerbelegt sind. Viele Menschen, die in der City arbeiten, brauchen ihren Stellplatz aber nicht rund um die Uhr, sondern nur montags bis freitags während der Arbeitszeit. Entsprechend könnten Dauerparkplätze für bestimmte Zeiträume angeboten werden.

Hofkindergarten bleibt langfristig erhalten

Die Stadt hat den langfristigen Erhalt des Hofkindergartens Schönheitsmühle gesichert. Mit dem Eigentümer wurde ein Mietvertrag über 15 Jahre abgeschlossen, an den Betreiber des Kindergartens wird die Immobilie untervermietet. In der Schönheitsmühle werden bereits seit mehreren Jahren rund 20 Kinder über drei betreut. Zusätzlich wurden durch Umbau neun U-3-Plätze geschaffen.

Heimatpreis NRW für den Industriepfad

Info-Tafel

Der Heimat-Preis des Landes Nordrhein-Westfalen wurde der Initiative „Industriepfad Ratingen“ zuerkannt. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert. Ein Gremium unter dem Vorsitz des Beigeordneten Harald Filip hatte das Projekt im Vorfeld einstimmig ausgewählt, und ebenso einstimmig fiel die Entscheidung im Rat. Der Industriepfad stellt die Geschichte der Industrialisierung Ratingens in Form eines informativen Rundwegs dar.

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