Gut gerüstet für die Zukunft

Bürgermeister Klaus Pesch und Kämmerer Martin Gentzsch brachten den Haushaltsplanentwurf 2020 ein. Hier die wichtigsten Infos:

Am 1. Oktober haben Bürgermeister Klaus Pesch und Stadtkämmerer Martin Gentzsch den Haushaltsplanentwurf der Stadt Ratingen für das Jahr 2020 eingebracht. Der Rat der Stadt hat nun zweieinhalb Monate Zeit, um über das Zahlenwerk zu beraten. Die Etatverabschiedung ist für den 17. Dezember geplant. In ihren Haushaltsreden erläuterten Bürgermeister Pesch und Kämmerer Gentzsch die Zahlen und die politischen Schwerpunkte, die damit verbunden sind. Denn die Haushaltseinbringung ist immer auch ein sehr guter Zeitpunkt für eine Standortbestimmung. Wo steht Ratingen, wo wollen wir hin? Und haben wir die Mittel dazu? Hier die wichtigsten Informationen zum Haushalt, zusammengefasst in 15 Fragen und Antworten:

Wie ist die finanzielle Lage der Stadt Ratingen?

Die finanzielle Lage ist unter dem Strich sehr gut. Der Haushalt 2020 ist mit geplanten Gesamtauszahlungen von rund 340 Millionen Euro strukturell ausgeglichen. Das bedeutet, dass die erforderlichen Ausgaben aus den laufenden Einnahmen beglichen werden können. Es ist nicht nötig, auf Reserven zurückzugreifen. Im Gegenteil: Die Ausgleichsrücklage der Stadt konnte in den letzten Jahren sogar erhöht werden.

Welches sind die wichtigsten Einnahmequellen der Stadt Ratingen?

Mit 108 Millionen Euro (was einem Anteil von knapp einem Drittel am Gesamthaushalt entspricht) ist die Gewerbesteuer die größte Einnahmequelle der Stadt Ratingen, gefolgt von der Einkommensteuer, aus der Ratingen einen Anteil erhält (61 Mio.), und der Grundsteuer (18 Mio.). Darüber hinaus erhebt die Stadt Gebühren und Entgelte (z. B. für Müllabfuhr, Abwasserentsorgung, Straßenreinigung etc.). Diese Einnahmen müssen aber zweckgebunden im entsprechenden Bereich verwendet werden. Vereinfacht gesagt: Mit Einnahmen aus den Müllgebühren darf man ein Abfallsammelfahrzeug kaufen, aber keinen Kindergarten renovieren. Und weil die Stadt Ratingen auf dem Gebiet der Entsorgung und Straßenreinigung so effizient arbeitet, sind die Gebühren auch im Landesvergleich seit Jahren sehr niedrig.

Warum ist die Gewerbesteuer so wichtig?

Die Gewerbesteuer ist, wie gesagt, die größte Einnahmequelle der Stadt. Sie kann zudem durch politisches Handeln in der Kommune stärker beeinflusst werden als andere Steuerarten. Das funktioniert zum einen über den so genannten Hebesatz, den – wie bei der Grundsteuer – die Kommune selbst festlegt. In Ratingen liegt der Hebesatz seit vielen Jahren bei moderaten 400 Prozent, was den Wirtschaftsstandort interessant für Unternehmen macht. Die Wirtschaftsförderung ist der zweite Hebel, den man im Hinblick auf Gewerbesteuereinnahmen ansetzen kann. Je mehr steuerstarke Unternehmen ihren Sitz in Ratingen haben, desto höher sind auch die Einnahmen für die Stadtkasse. Deshalb ist die Entwicklung attraktiver Gewerbegebiete wie das Schwarzbach-Quartier so wichtig. Dort liegt der Schlüssel für den Wohlstand der Stadt Ratingen.

Wofür gibt die Stadt das Geld aus?

Zunächst ist es wichtig zu wissen, dass die Stadt über einen großen Teil ihrer Einnahmen nicht frei verfügen kann. Wie bereits erwähnt, sind Gebühreneinnahmen zweckgebunden. Darüber hinaus muss die Stadt Ratingen mehr als 80 Millionen Euro an übergeordnete Stellen abführen. Den größten Anteil daran haben die Umlagen an den Kreis Mettmann mit insgesamt 76 Millionen Euro. Knapp zehn Millionen erhält das Land NRW als Umlage aus der Gewerbesteuer. Bislang musste die Stadt rund acht Millionen Euro zur Finanzierung der Deutschen Einheit überweisen, diese Belastung fällt ab nächstes Jahr weg. Ca. 40 Prozent der Ausgaben fallen für Personal- und Sachaufwendungen an. Besonders wichtig für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt sind natürlich die Investitionen in die Infrastruktur. Für 2020 sind dafür rund 50 Millionen Euro eingeplant.

Wo liegen die Schwerpunkte bei den Investitionen?

Kurz gesagt: Kindergärten und Schulen, Klimaschutz, Verkehr, Erneuerung der Innenstadt, Stärkung der Stadtteile und Digitalisierung. Zum Teil gibt es Überschneidungen. Ein extrem wichtiges Feld ist auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, auch wenn die Stadt hier nicht selbst investiert. Aber sie schafft die Rahmenbedingungen für Bauherren.

Wo wird in Ratingen in den nächsten Jahren Wohnraum entstehen?

In der Innenstadt und Ratingen-Ost gibt es mehrere Projekte, bei denen zusammengenommen einige hundert Wohnungen gebaut werden. Zu nennen sind die Wallhöfe, das Neubauprojekt der WoGeRa an der Hans-Böckler-Straße, das „Bechemer Carrée“ am Europaring, die alte Feuerwache an der Lintorfer Straße, die alte Maschinenfabrik und die Josef-Schappe-Straße in Ost. Wichtige Neubaugebiete befinden sich zudem am Felderhof, auf dem Goldkuhle-Gelände in Hösel und in Breitscheid zwischen Sportplätzen und Mintarder Berg. In West und Lintorf plant die Stadt zudem Wohnungsbau im Rahmen der Landesinitiative „Bauland an der Schiene“. Diese neuen Gebiete werden gezielt in der Nähe von Haltepunkten der Westbahn entwickelt.

In Kitas und Schulen steckt die Stadt schon seit Jahren regelmäßig Millionensummen. Warum ist da noch mehr erforderlich?

Die Anforderungen steigen aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen unaufhörlich. So mussten nach Einführung des Offenen Ganztags an allen Grundschulen in Ratingen Anbauten errichtet werden, weil die Nachfrage der Eltern nach Plätzen für ihr Kind exorbitant gestiegen ist. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter dreijährige Kinder und die Inanspruchnahme längerer Betreuungszeiten führen dazu, dass die Stadt Ratingen praktisch auf einen Schlag mehrere neue Kindergärten errichten muss. Daher hat der Kita-Bau im Moment absolute Priorität. In allen Stadtteilen sind Baumaßnahmen im Gang und/oder geplant, um so schnell wie möglich ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stellen zu können. Hier geht es inzwischen zügig voran, alle paar Wochen bzw. Monate können neue Gruppen an den Start gehen. Insgesamt investiert die Stadt Ratingen in den nächsten zwei bis drei Jahren eine zweistellige Millionensumme in den Neubau bzw. die Erweiterung von Kindergärten. Welch hohen Stellenwert die Bildung unserer Kinder in Ratingen hat, zeigt sich auch daran, dass der Rat der Stadt Ratingen das vorletzte Kita-Jahr komplett beitragsfrei gestellt hat. Dadurch verzichtet die Stadt bewusst auf eine siebenstellige Summe an Elternbeiträgen pro Jahr. Zur weiteren Entlastung der Familien schlägt Bürgermeister Klaus Pesch vor, ab August 2020 ein drittes Jahr beitragsfrei zu stellen. Ähnlich verfährt die Stadt auch im Bereich der Schulsozialarbeit. Obwohl das schulische Personal eigentlich Ländersache ist, finanziert die Stadt seit Jahren vier Fachkräfte. In diesem Jahr beschloss der Rat, diese Zahl zu verdoppeln.

Wie sieht es mit der Instandhaltung bestehender Bildungseinrichtungen aus?

Auch hier steht die Stadt vor einer Mammutaufgabe. Zahlreiche Gebäude, die in den 60er und 70er (Boom)Jahren errichtet wurden, müssen grundlegend saniert werden. Aktuell beginnt als größte Maßnahme die Kernsanierung mit Teilneubau am innerstädtischen Carl Friedrich von Weizsäcker-Gymnasium. Allein dafür sind, über fünf Jahre verteilt, rund 32 Millionen Euro eingeplant. Damit ist dies die größte städtische Baumaßnahme seit Jahrzehnten – noch vor dem Rathaus, dessen reine Baukosten niedriger liegen. Eine große Baumaßnahme (neue Turnhalle, zwölf zusätzliche Klassenräume) steht auch im Schulzentrum West an. Schließlich müssen auch alle Schulen für die digitalen Anforderungen der Zukunft ausgestattet werden. Hier ist Ratingen sehr gut unterwegs. 2020 sollen alle Ratinger Schulen breitbandverkabelt und mit WLAN ausgestattet sein. Einzige Ausnahme ist die Christian-Morgenstern-Grundschule, da Homberg insgesamt erst 2022 mit dem Glasfasernetz der KomMITT versorgt wird.

Der Klimaschutz ist eine weltweite Aufgabe. Was kann Ratingen tun?

Ratingen hat schon eine Menge getan und wird noch mehr tun. Der zentrale Leitfaden für die städtischen Aktivitäten ist das Klimaschutzkonzept, das unter großer Bürgerbeteiligung erarbeitet und 2017 beschlossen wurde. Jüngstes Großprojekt der Klimaschutzmanagerin Elena Plank ist ein Elektromobilitätskonzept für Ratingen. Das Fahren mit E-Autos soll attraktiver werden, etwa durch das Aufstellen von Ladestationen. Die Stadt selbst hält bereits sieben elektrobetriebene Pkw. In fünf Jahren soll die gesamte Pkw-Flotte auf E-Betrieb umgestellt sein. Dazu soll die Zahl der Dienstfahrräder deutlich erhöht werden. (Weitere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs und des ÖPNV werden unten näher vorgestellt.) Um den Energieverbrauch in städtischen Gebäuden zu senken, ist die Stadt Ratingen vielfältig aktiv. So bauen die Stadtwerke zurzeit das Fernwärmenetz in Ratingen massiv aus. Diese Wärme entsteht bei der Stromerzeugung im Blockheizkraftwerk Ratingen-West, die eingesetzten Ressourcen werden also doppelt genutzt. Im Juli 2019 hat der Rat der Stadt ökologische Standards für städtische Gebäude festgelegt, die deutlich über das gesetzlich Erforderliche hinausgehen. Mehr Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden produzieren Strom, der direkt in dem betreffenden Gebäude verbraucht wird. Die Stadt steckt viel Geld in die Pflege und Erhaltung von Grünflächen. Das Thema Grün in der Stadt ist außerdem ein Schwerpunkt der soeben genehmigten bzw. beantragten INTEK-Maßnahmen. Insgesamt investiert die Stadt Ratingen in den nächsten vier Jahren knapp 7,5 Millionen Euro zusätzlich in neue klimaschutzrelevante Projekte.

Welche Maßnahmen zur Erneuerung der Ratinger Innenstadt sind geplant?

Nachdem einige wichtige und große Projekte im Rahmen des „Integrierten Handlungskonzeptes für die Ratinger Innenstadt“ (INTEK) abgeschlossen oder begonnen wurden (zum Beispiel Düsseldorfer Platz, Rathaus, Fassadenprogramm, Wallhöfe), geht das Großvorhaben mit dem Schwerpunkt „Grün in der Stadt“ weiter. Dazu gehören unter anderem der Mehrgenerationenpark an der Wallstraße (bereits genehmigt) und die Entwicklung der kulturhistorisch und naturräumlich wertvollen Stätten im stadtnahen Angertal. Große Investitionen in das Gebiet am Blauen See sollen dieses Freizeitgelände wieder zu einem Aushängeschild für Ratingen machen. Bestehende Einrichtungen wie der Märchenzoo, die Erlebniswelt und die Naturbühne werden auf Vordermann gebracht, dazu werden Kinder in einem gut ausgestatteten „grünen Klassenzimmer“ auf spielerische Weise viel über unsere Natur lernen können. Bessere Wege werden das Herz der Stadt mit der Wasserburg Haus zum Haus, dem Industriemuseum Cromford und dem Poensgenpark, dem Blauen See und sogar mit der Papiermühle und der Auermühle verbinden.

Wie können die Ratinger Stadtteile gestärkt werden?

Die beste Methode, um das Leben in den Ratinger Stadtteilen so gut wie möglich zu machen, besteht darin, für eine gute Infrastruktur zu sorgen. Dazu gehört zuallererst die nahezu flächendeckende Versorgung mit dem Gigabit-Internet. Die Stadtwerke-Tochter KomMITT investiert mit kräftiger Unterstützung der Stadt Millionen in den Glasfaserausbau. Bis 2022 sollen 90 Prozent des Stadtgebietes damit versorgt sein. Davon profitieren Schulen, Privathaushalte und Firmen. Die städtische Wirtschaftsförderung arbeitet permanent daran, eine möglichst intakte Wirtschafts- und Einzelhandelslandschaft in den Stadtteilen zu erhalten bzw. zu schaffen. Senioren müssen attraktive Einrichtungen vor der Haustür finden. Der neue Mehrgenerationentreff Tiefenbroich hat Modellcharakter, die Stadt hat hier 2,5 Millionen Euro in einen auch ökologisch hochwertigen Vorzeigetreff investiert. Nach und nach sollen auch die Treffs in anderen Stadtteilen erneuert werden. In jedem Stadtteil entstehen neue Kitas, damit Eltern nicht weit fahren müssen, um ihre Kinder zu versorgen. Es muss natürlich auch Orte geben, an denen sich Jugendliche gern aufhalten. Ratingen hat in jedem Stadtteil entsprechende Einrichtungen und Angebote. Und es kommen ständig welche hinzu: In Kürze wird zum Beispiel in Hösel ein Dirt-Bike-Parcours gebaut, der Hand in Hand mit Jugendlichen geplant worden ist. Last but not least, müssen die Stadtteile verkehrlich gut angebunden sein, und zwar mit allen Verkehrsmitteln.

Mobilität ist gerade ein großes Thema. Welche Schwerpunkte setzt Ratingen dabei?

Ratingen unternimmt große Anstrengungen, um eine möglichst umweltfreundliche Mobilität zu fördern, mit dem Fahrrad, mit Bus und Bahn, aber auch zu Fuß. Es ist ein wichtiges Anliegen der Stadtplanung, das Leben der Fußgänger zu verbessern. Das geschieht bei großen Planvorhaben wie dem Rathaus oder den Wallhöfen, wo neue, direkte und schöne Wegeverbindungen für Fußgänger geschaffen werden. Es geschieht aber auch im Kleinen, indem zum Beispiel an vielen Stellen im Stadtgebiet Ruhebänke aufgestellt werden.

Was ist für den Radverkehr geplant?

Kontinuierlich werden die Bedingungen für den Radverkehr verbessert, was gar nicht so einfach ist in einer Stadt mit einem Straßennetz, das ursprünglich nun einmal autofreundlich angelegt worden ist. Es entstehen aber immer mehr Radverkehrsanlagen, teils auf der Fahrbahn, teils im Nebenraum, das muss von Fall zu Fall geprüft werden. In nächster Zukunft wird die Stadt eine Offensive starten, um schlechte Radwege zu sanieren, selbst dann, wenn dafür eigentlich andere Stellen wie Kreis oder Land zuständig sind. Ziel ist, dass die Stadtteile attraktiv miteinander verbunden sind. Erste Priorität haben die Verbindung von Ratingen-Mitte nach Lintorf und von Lintorf nach Breitscheid. Grundsätzlich sollten bei jeder Baumaßnahme die Bedingungen für den Radverkehr möglichst verbessert werden. Eine große Bedeutung hat auch die Schaffung neuer Radabstellanlagen.

Und wie kann man den ÖPNV verbessern?

Eine der wichtigsten Maßnahmen konnte ja im vergangenen Jahr mit der kompletten Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofs am Düsseldorfer Platz abgeschlossen werden. Der Umbau des S-Bahnhofs Hösel zu einer modernen und funktionalen Kombistation ist bereits im Gange und wird 2020 beendet. Zurzeit wird in vielen Einzelbereichen geprüft, wie der Busverkehr in Ratingen verbessert werden kann. Ein äußerst wichtiges Zukunftsprojekt ist die Reaktivierung des Personenverkehrs auf der Westbahn. Eine soeben vorgelegte Machbarkeitsstudie zeigt, dass diese Maßnahme fast schon zwingend ist, um den Bahnverkehr in Ratingen, aber auch in der ganzen Region entscheidend zu verbessern. Der Kosten-Nutzen-Faktor ist sehr gut. Durch die Westbahn würden Lintorf, Tiefenbroich und Ratingen-West und auch Mitte direkt an Düsseldorf und das Ruhrgebiet angebunden. Jetzt müssen schnell die nächsten Planungsschritte in die Wege geleitet werden, die auch mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sein werden. Ratingen ist bereit dafür und hofft auf die dringend notwendige Unterstützung des Landes NRW.

Bleibt das Auto bei diesem Mobilitätswandel auf der Strecke?

Ratingen ist keine Großstadt, vielmehr wird der Charakter der Stadt in erheblichem Maße auch von ländlichen Ortsteilen geprägt. An solchen Orten wird der Individualverkehr immer eine wichtige Rolle spielen. Daher gehen die Bemühungen der Stadt nicht dahin, das Auto durch Verbote zu verdrängen, sondern dahin, es umweltfreundlich zu machen, zum Beispiel durch das Elektromobilitätskonzept. Ratingen wird auch künftig eine gute Infrastruktur für den Autoverkehr brauchen. Daher wird seit Jahren ein umfassendes Programm zur Sanierung von Fahrbahndecken abgearbeitet. Je 2,5 Millionen Euro wurden dafür 2018 und 2019 verbaut, und auf mehrere Jahre hinaus sind jeweils weitere Millionensummen eingeplant. Obwohl das Programm also noch lange nicht abgeschlossen ist, präsentiert sich das Ratinger Straßennetz jetzt schon in einem sehr guten Zustand. Um gegen Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“ und Onlinehandel bestehen zu können, braucht der Ratinger Einzelhandel auch genügend Parkraum, denn auch in Zukunft werden viele Kunden mit dem Auto kommen, wenn auch mit dem E-Auto. Dazu soll unter anderem die neue Tiefgarage an der Wallstraße beitragen.

Aktueller Haushaltsplan 2020

Der aktuelle Haushaltsplan mit allen Anlagen
Zuständiges Amt