Wichtige Ratsbeschlüsse vom 1. Oktober 2019 im Überblick

Der Rat der Stadt hat sich in seiner Sitzung am 1. Oktober 2019 mit einer Reihe von Punkten befasst, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – von der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für 2020 über eine Reihe von Kita-Neubau- bzw. -Erweiterungsmaßnahmen bis hin zur Fortführung des Bildungsangebotes BOJE. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es ggfs. über Links bei den einzelnen Punkten sowie im Ratsinformationssystem, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.

Ratingen steht finanziell sehr gut da

Der Haushalsplanentwurf der Stadt Ratingen

Bürgermeister Klaus Pesch und Stadtkämmerer Martin Gentzsch haben den Haus-haltsplanentwurf der Stadt Ratingen für das Jahr 2020 eingebracht. Der Etat ist mit geplanten Gesamtauszahlungen von rund 340 Millionen Euro ausgeglichen. Ratin-gen kann allein für nächstes Jahr 50 Millionen Euro für Neuinvestitionen einplanen, und zwar ohne Nettoneuverschuldung. „Die finanzielle Lage unserer Stadt ist sehr gut“, sagte Bürgermeister Pesch. „Wir sind gut gerüstet für die Zukunft.“ Diesen Befund spiegelt auch der positive Jahresabschluss 2018 wider, den Kämmerer Gentzsch parallel zum neuen Etat einbrachte.

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90 000 Euro für Kita-Möbel und Spielzeug

Die Stadt Ratingen baut und erweitert fortwährend neue Kindergärten, um den Rechtsanspruch auch für unter Dreijährige befriedigen zu können. Der letzte Standort, der in Betrieb ging, war die Interimskita am Krumbachskothen, wo seit einigen Wochen 36 Kinder betreut werden. Natürlich ist es mit den nackten Räumen allein nicht getan, vielmehr brauchen die Kinder und Erzieher auch Möbel, Spiel- und Beschäftigungsmaterial. 90.000 Euro gab der Rat jetzt für diesen Zweck frei. Sobald die für die Übergangslösung beschafften Möbel dort nicht mehr gebraucht werden, sollen sie in anderen neu gebauten Kitas eingesetzt werden.

Mehr Geld für Kita-Neubau in Homberg

Für den Neubau der evangelischen Kita in Homberg stellte der Rat jetzt zusätzlich 268.000 Euro zur Verfügung. Damit fördert die Stadt die Maßnahme der Kirchenge-meinde mit insgesamt rund 1,3 Millionen Euro. Im Zuge des Planungsfortschritts hatten sich die Mehrkosten herausgestellt. Die zweigruppige Einrichtung an der Dorfstraße soll neu gebaut werden, sobald die Stadt die alte Kita an der Mozartstraße wiederhergerichtet hat. Dort sollen die Kinder von der Dorfstraße während der Bauarbeiten an ihrer Kita unterkommen. Die ehemalige städtische Kita an der Mozartstraße war vor zehn Jahren stillgelegt worden, weil es nicht mehr genug Kinder in Homberg gab. Die Situation hat sich grundlegend geändert, daher werden die Räume reaktiviert. Im Januar soll die neue/alte Kita in Betrieb gehen.

Bald eine Kita-Gruppe mehr am Mintarder Weg

Zum Jahresende wird auch die Erweiterung der Kita am Mintarder Weg in Breitscheid fertig. Dort kann dann eine Gruppe mehr als bisher betreut werden. Aufgrund der schwierigen Marktlage im Bausektor und einer unvorhergesehenen Schadstoffbelastung im Keller stiegen die Baukosten um 275.000 auf 910.000 Euro. Der Rat stellte die zusätzlichen Mittel bereit.

Die Kita in Eggerscheidt wächst

Verdoppeln soll sich die Kapazität der Kita Zum Schluchtor in Eggerscheidt. 60 Kin-der (46 Ü3, 14 U3) werden dort in einem Jahr einen Platz finden. Aktuell werden 36 Kinder in Eggerscheidt betreut, wobei die Kita seit zwei Jahren wegen der hohen Nachfrage mit Genehmigung des Landschaftsverbandes um sechs Plätze „überbe-legt“ ist. Der Rat beschloss nun einen großzügigen Anbau aus Holz sowie den Um-bau des Bestandsgebäudes und stellte dafür die erforderlichen Mittel in Höhe von 2,3 Millionen Euro zur Verfügung. Gleichzeitig stellt die Stadt beim Land einen Förderantrag für bis zu 800.000 Euro.

Lüftungsanlage für technisches Rathaus

Das technische Rathaus am Stadionring wird saniert. Dringendste Maßnahme ist der Einbau einer Lüftungsanlage, die dazu führen soll, dass die Fenster nicht mehr so oft geöffnet werden müssen. Am Stadionring ist es nämlich zum einen sehr laut – hauptsächlich wegen der nahen Güterzugstrecke –, zum anderen gibt es aber auch eine nicht unerhebliche Geruchsbelästigung. In der Nachbarschaft liegen eine Tankstelle und eine Tanklager für flüssige Sonderabfälle. Die unangenehmen Gerüche entstehen beim Umfüllen der Flüssigkeiten von Lkw in die Behälter. Entlang der Gleise soll außerdem ein Parkplatz für die Mitarbeiter des technischen Rathauses errichtet werden. Weitere Sanierungsschritte betreffen unter anderem die Einrichtung eines Pausenraums und den Austausch der Beleuchtung durch LED.

Landschafspark Angertal als grünes Schmuckstück

Die nächste Runde beim Großprojekt INTEK (Integriertes Handlungskonzept Ratin-gen-Zentrum) folgt der Erkenntnis, dass eine schöne neue Innenstadt unbedingt auch viel Grün braucht – im unmittelbaren Herz der Stadt ebenso wie im zu Fuß erreichbaren Umfeld. Daher hat die Stadt Ratingen beim Land INTEK-Fördermittel in Millionenhöhe für die Neugestaltung des Freizeitgeländes am Blauen See und für eine Aufwertung des gesamten Landschaftsraums Angertal vom Vermillionring bis zur Auermühle beantragt, nachdem der Rat dafür grünes Licht gegeben hat. Das Areal am Blauen See soll wieder zu einem Schmuckstück werden, ein Ort, an dem Kinder spielen, Spaß haben und eine Menge über unsere Umwelt lernen können.

Geplant ist, beliebte Angebote wie den Märchenzoo, die Naturbühne und die Erlebniswelt zu sanieren bzw. behutsam weiterzuentwickeln, das Wegenetz barrierefrei auszubauen sowie ein Umweltbildungszentrum mit Freianlagen einschließlich grüner Klassenzimmer zu errichten. Außerdem soll der kultur- und industriegeschichtlich bedeutende Landschaftspark Angertal (von der Büscher Mühle über das Haus zum Haus, das LVR-Industriemuseum Cromford, den Poensgenpark, den Blauen See und die Papiermühle bis hin zur Auermühle) durch ein attraktives Wegenetz noch besser erschlossen werden.

Kreuzung Homberger Straße/Fester Straße kann umgebaut werden

Die Umsetzung des Verkehrskonzeptes Ratingen-Ost ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. Der Rat fasste den Baubeschluss für die Umgestaltung der Kreuzung Homberger Straße/Balcke-Dürr-Allee/Fester Straße. Die nördliche Einfahrt ins „Schwarzbachquartier“ wird dadurch leistungsfähiger. Jetzt wird die Ausführungsplanung in Angriff genommen, im nächsten Jahr werden dann die Kreuzung sowie weitere Bereiche der Balcke-Dürr-Allee, der Oststraße und der Fester Straße umgebaut. Die Investitionskosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich auf rund zwei Millionen Euro.

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B-Plan Fliegelskamp wird aufgestellt

Für eine kleine Fläche am Fliegelskamp in Lintorf stellt die Verwaltung einen Bebauungsplan auf. Durch Nachverdichtung eines tiefen Grundstücks können bis zu elf Wohneinheiten in Form von Reihenhäusern bzw. Doppelhaushälften errichtet werden.

Kita, Sportanlagen und Wohnen am Breitscheider Weg

Der kaum noch genutzte alte Sportplatz mit Tennenbelag an der Ecke Brandshei-de/Breitscheider Weg wird überplant. Für das angrenzende Schulzentrum werden zeitgemäße Sportanlagen gebaut. Auf einem Teil der Fläche entsteht ein neuer, großer Kindergarten, und der TuS Lintorf kann seine Vereinsanlage mit dem Sportzentrum TuSfit erweitern. Entlang des Breitscheider Wegs kann (später) ein Wohngebäude errichtet werden. Der Rat beschloss das vorgestellte Konzept einstimmig und gab Mittel für die weitere Planung frei.

Der neue Schulsportplatz wird drei kleinere Spielfelder für Street-, Fuß- und Beach-volleyball sowie leichtathletische Anlagen (100-Meter-Bahn, Weitsprunggrube und Kugelstoßring) umfassen. Der TuS Lintorf möchte sein Angebot um Trendsportarten erweitern. Im Gespräch sind zum Beispiel zwei Padel-Spielfelder. Padel ist eine Mischung aus Tennis und Squash. Der vorhandene Baumbestand wird erhalten.

Plan

Bessere Ampelschaltungen für Radler

Wie können Ampeln in Ratingen so geschaltet werden, dass Radfahrer öfter freie Fahrt haben und nicht mehr so lange bei Rot warten müssen? Das soll die Verwal-tung jetzt prüfen und geeignete Maßnahmen nach und nach umsetzen. Der Rat folgte mit seinem einstimmigen Beschluss einer Empfehlung des Jugendrates.

Stadt wird Mitglied bei Ratingen.nachhaltig e.V.

Die Stadt tritt dem neu gegründeten Verein Ratingen.nachhaltig e.V. bei. Der Verein, entstanden aus dem lokalen Netzwerk gleichen Namens, setzt sich zum Ziel, die Verfolgung der von den Vereinten Nationen im Rahmen der Agenda 2030 definierten 17 Ziele für eine nachhaltige Welt in Ratingen zu fördern. Die Stadt Ratingen unterstützt dieses Anliegen von Anfang an und will gemeinsam mit dem Verein ein breites gesellschaftliches Bündnis für Nachhaltigkeit in Ratingen fördern.

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Verbesserter Service beim Sperrmüll

Die Sperrmüll-Anmeldung soll ab nächstes Jahr deutlich einfacher und komfortabler werden. Zwar können die Bürger heute schon eine Sperrgutkarte online ausfüllen und abschicken. Die Terminmitteilung erhalten sie aber erst einige Tage später per Postkarte, weil die Anmeldung erst von der Stadtverwaltung an das beauftragte Entsorgungsunternehmen übermittelt werden muss. Das ist nicht nur ineffizient, sondern auch fehleranfällig. Demnächst werden Abfuhr und Anmeldung in einer Hand zusammengeführt, der Prozess wird digitalisiert. Das heißt: Wer online Sperrmüll anmeldet, bekommt ab nächstes Jahr sofort eine Terminbestätigung auf demselben Weg. Die telefonisch und postalische Anmeldung von Sperrgut bleibt aber weiter möglich.

Kunstrasenplatz mit Rundkornsand

Der Rat hat die Sanierung des Sportplatzes an der Schwarzbachstraße bereits be-schlossen. Unter anderem wird der alte Tennenbelag durch Kunstrasen ersetzt. Zwischenzeitlich mehren sich aber die Anzeichen, dass die EU das Mikroplastikgranulat, das gemeinhin als Füllmaterial auf Kunstrasenplätzen verwendet wird, verbieten wird. Also musste die Verwaltung vorsorglich Alternativen für künftige Sportplatzsanierungen finden und stieß dabei auf Rundkornsand. Dieser zeichnet sich, wie der Name schon sagt, durch seine glatte Oberfläche aus, wodurch das Verletzungsrisiko minimiert wird. Andere Städte haben mit diesem Material gute Erfahrungen gemacht. Der Rat stellte die erforderlichen Mehrkosten in Höhe von rund 50.000 Euro bereit. Bereits bestehende Anlagen sind von dem drohenden Verbot bis auf Weiteres nicht betroffen.

Verkaufsoffene Sonntage am 1. Advent

In Ratingen-Mitte und Hösel können am 1. Dezember verkaufsoffene Sonntage stattfinden. Der Rat gab entsprechenden Anträgen statt. In Hösel ist der Nikolausmarkt traditionell der Anlass, um die Geschäfte zu öffnen, in Ratingen-Mitte veranstalten Stadtmarketing und City-Kauf ein neues Format unter dem Titel „Adventsleuchten“. Eine Vielzahl von glänzenden und unterhaltsamen Aktionen wird die gesamte Fußgängerzone und angrenzende Straßen beleben.

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Neue Gebührensatzung für Parkautomaten

Der Rat beschloss eine neue Gebührenordnung für Parkscheinautomaten. Sie gilt ab dem Tag der Veröffentlichung für die Parkplätze an der Hans-Böckler-Straße (neben Haus Nr. 3), an der Stadthalle, am Stadttheater, an der Musikschule, an der Werdener Straße und Kirchgasse/Turmstraße. Die Regelungen sind im Wesentlichen unverändert gegenüber der früheren Satzung, lediglich der Höchstsatz für einen ganzen Tag wurde auf fünf Euro herabgesetzt, und E-Autos dürfen bei Verwendung der Parkscheibe zwei Stunden frei parken. Ansonsten gilt montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr, samstags von 9 bis 15 Uhr: Die erste Stunde ist frei, danach werden 50 Cent je angefangene halbe Stunde fällig.

Weiterbildungsprojekt BOJE auch 2020/2021

Das etablierte Weiterbildungsangebot BOJE („Berufsorientierung junger Erwachse-ner“) wurde für ein weiteres Jahr verlängert. Das von der VHS in Kooperation mit dem SkF getragene Projekt bietet zurzeit die einzige Möglichkeit, den Hauptschulab-schluss auf dem zweiten Bildungsweg zu erlangen. Sie ist somit auch für das Schuljahr 2020/2021 gesichert.

Wie geht’s weiter mit der Jugendarbeit in Homberg?

50.000 Euro Planungskosten stellte der Rat für die Weiterentwicklung der Jugendarbeit in Homberg zur Verfügung. Die Verwaltung wird unter anderem den konkreten Bedarf ermitteln. In Homberg gibt es zwar kein städtisches Jugendzentrum in einem eigenen Gebäude, aber diverse Angebote in Kooperation mit den Kirchengemeinden. Was wünschen sich die Jugendlichen, was ist in Zukunft sinnvoll, was machbar und unter welchen Bedingungen, das sind Fragen, die die Verwaltung beantworten soll.

Nachhaltiger Ausschank statt Einweggeschirr

Mit einer Empfehlung zum nachhaltigen Handeln wendet sich der Rat an den Einzelhandel und die Gastronomie in Ratingen: Speisen und Getränke sollten möglichst nicht mehr in Einweggeschirr ausgeschenkt werden.

Suche nach „Fahrradscouts“

In Kooperation mit dem ADFC wird die Verwaltung versuchen, ein System von eh-renamtlichen „Fahrradscouts“ zu etablieren. Diese sollen fachkundig beobachtete Mängel an Radwegen und deren Beschilderung melden.

Wasserpumpe für Gemeinschaftsgarten

Der Gemeinschaftsgarten des BIWAQ-Projektes in Ratingen-West neben dem Maximilien-Kolbe-Platz erhält eine Wasserpumpe für den gärtnerischen Bedarf.
Zuständiges Amt