Wichtige Ratsbeschlüsse vom 31. März 2020 im Überblick

Eine bemerkenswerte Politikerinnen-Laufbahn ging am 31. März zu Ende. Sage und schreibe 50 Jahre lang gehörte Jutta Besta dem Hauptentscheidungsgremium der Stadt an, erst für die CDU, dann ab 1999 für die von ihr gegründete Mittelstandspartei und schließlich seit 2004 für die Bürger-Union. An der Ratssitzung am 31. März nahm sie noch teil, eine Sitzung, wie selbst die altgediente Politikerin sie noch nicht erlebt hatte. Um die Infektionsgefahr mit dem Coronavirus auszuschalten, tagte der Rat im großen Saal der Stadthalle, jedes Ratsmitglied saß an einem eigenen Tisch in mindestens zwei Metern Abstand vom Nachbartisch. Mit Ablauf dieses Tages legte Jutta Besta ihr Ratsmandat nieder. Bürgermeister Klaus Pesch würdigte ihr jahrzehntelanges Engagement zum Wohle der Stadt Ratingen.

Auch in dieser Sitzung befasste sich der Rat mit einer Reihe von Punkten, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – vom Corona-Hilfspaket über den Bebauungsplan „Wallhöfe“ bis hin zu einem Biotopkonzept für Ratingen. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen (einige fielen übrigens in dem wegen Corona unmittelbar dem Rat vorgeschalteten Haupt- und Finanzausschuss). Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es ggfs. auf der städtischen Homepage (www.ratingen.de) über Links bei den einzelnen Punkten sowie im Ratsinformationssystem, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.

Legal Grillen im Erholungspark Volkardey

Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept zur moderaten Neugestaltung des Erholungsparks Volkardey am Grünen See. Auslöser für diesen Beschluss war eine Bürgeranregung. Mehrere Anwohner aus Ratingen-West hatten darum gebeten zu prüfen, ob man am Grünen See legale Grillmöglichkeiten schaffen kann. Denn bislang ist das „wilde“ Grillen im Park verboten, es wurde gleichwohl in zunehmendem Maße praktiziert. Im letzten Sommer war der kommunale Ordnungsdienst wegen der damit verbundenen Gefahren rigoros gegen das illegale Grillen vorgegangen. Die Schaffung legaler Grillmöglichkeiten wurde jedoch auch durch die Stadt befürwortet. Gleichzeitig will man die Gelegenheit nutzen, die Infrastruktur im Park auch an anderer Stelle zu verbessern. Gedacht ist zum Beispiel an einen Bootssteg mit Tretbootverleih oder eine Art Strandcafé am vorhandenen Kiosk.

Toilettenaufsicht an Schulen kann weitergehen

Einstimmig beschloss der Haupt- und Finanzausschuss, die Toilettenaufsicht an insgesamt acht Ratinger Schulen auch nach Ende dieses Schuljahres fortzusetzen. Dafür stellt die Stadt insgesamt rund 50.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Erstmals wurden Schulen, die dies beantragt hatten, mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 Zuschüsse für die Toilettenaufsicht gewährt. Die Erfahrungen sind durchweg gut. Erscheinungsbild und Hygiene der Toiletten haben sich deutlich verbessert, seit eine Aufsichtsperson dort nach dem Rechten schaut.

Dächer der Erich-Kästner-Schule werden saniert

Die Dächer der Erich-Kästner-Schule (Klassentrakt und Sporthalle) sollen noch in diesem Jahr energetisch saniert werden. Dafür stellte der Finanzausschuss jetzt überplanmäßig rund 155.000 Euro zur Verfügung. Insgesamt investiert die Stadt an dieser Stelle rund 600.000 Euro in die Gebäudesubstanz der Erich-Kästner-Schule.

Stadt beseitigt Graffiti-Schmierereien an Eisenbahnbrücke

Die Graffiti-Schmierereien an der S-Bahnbrücke über die Düsseldorfer Straße kurz vor dem Ortsausgang sollen entfernt werden, beschloss der Haupt- und Finanzausschuss. Aus mehreren Gründen wird diese Reinigungsmaßnahme mit 27.000 Euro außergewöhnlich teuer. So muss der Fahrbetrieb der U72 einschließlich Stromzufuhr zur Oberleitung zweimal unterbrochen werden. Eine Fachfirma wird dort nachts arbeiten und dabei auch einen Teil der Straßenfahrbahn sperren müssen. Und die Deutsche Bahn AG wird sich nicht an den Kosten beteiligen. Zwar ist die Brücke eine Eisenbahnanlage, doch liegt die Graffiti-Entfernung an Überführungen überwiegend im Interesse des Straßenbaulastträgers. Und das ist die Stadt Ratingen.

Stadt hilft ortsansässiger Wirtschaft

Zusätzlich zu den Rettungsschirmen der Bundes- und der Landesregierung kommt auch die Steuerabteilung der Stadt Ratingen ortsansässigen Unternehmen und Selbständigen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Not geraten, durch Zahlungserleichterungen für Steuern, Gebühren und Abgaben entgegen. Forderungen in diesem Bereich werden bei entsprechendem Nachweis zinslos gestundet. Auch wird die Stadt in Corona-bedingten Fällen auf Vollstreckungsmaßnahmen bei entsprechenden Unternehmen verzichten.

Entlastung für Bürger in der Corona-Krise

Der Rat der Stadt beschloss, über die Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft hinaus, eine Reihe von Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern in der Corona-Krise. Elternbeiträge für Kita, Tagespflege oder Ogata werden für die Zeit der Schließung ebenso erlassen wie das Essensgeld. Gleiches gilt für Musikschule und VHS für die Zeit, in der keine Leistung erbracht wird. Bürger und Firmen, die durch die Corona-bedingten Einschränkungen in finanzielle Not geraten, können zusätzlich entlastet werden, indem auf Antrag städtische Forderungen zinslos gestundet werden und auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet wird. Zudem werden Firmen Gebühren für Müllabfuhr und für die Nutzung öffentlicher Flächen erlassen, wenn sie wegen Corona ihre Betriebe schließen mussten.

Bauwagen für neuen Waldkindergarten

Bei der Schaffung von zusätzlichen Kita-Plätzen, die nach der Corona-Krise natürlich wieder gebraucht werden, ist auch Kreativität gefragt. So wird der Ratinger Waldorf-Kindergarten in enger Abstimmung mit der Stadt eine Waldgruppe für 20 Ü3-Kinder einrichten. Zur Anschaffung eines dafür erforderlichen „Bauwagens“ stellte der Rat jetzt 100.000 Euro außerplanmäßig zur Verfügung. Ein Standort für die Waldgruppe zeichnet sich ab, allerdings sind die entsprechenden Verhandlungen noch nicht abgeschlossen.

Grünes Licht für die Wallhöfe

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan M 405 „Düsseldorfer Platz / Düsseldorfer Straße /Wallstraße“, besser bekannt unter dem griffigen Namen „Wallhöfe“, wurde als Satzung beschlossen. Parallel dazu segnete der Rat auch den Durchführungsvertrag mit dem Investor ab. In dieser zentralen Lage an der Schnittstelle zwischen Fußgängerzone und der zentralen Bus- und Bahnstation Ratingen-Mitte entsteht ein architektonisch anspruchsvoller Komplex mit Einzelhandels- und Wohnflächen (ca. 70 Wohneinheiten, zum Teil preisgedämpft) sowie einer Tiefgarage. Auf dem benachbarten Grundstück südlich der Wallstraße errichtet die Stadt Ratingen unter dem unter großer Bürgerbeteiligung geplanten Mehrgenerationenpark eine öffentliche Tiefgarage. Diese wird so geplant, dass sowohl die Reste der alten Stadtbefestigung als auch der alte Baumbestand geschont werden.

WoGeRa baut 38 Wohnungen an der Hans-Böckler-Straße

In Nachbarschaft zu den Wallhöfen plant auch die Wohnungsgenossenschaft Ratingen WoGeRa ein größeres Bauprojekt. An der Gartenstraße 15-17 sowie Hans-Böckler-Straße 20 entsteht ein Mehrfamilienhaus mit insgesamt 38 Wohneinheiten. Unter dem Gebäude errichtet die WoGeRa eine Tiefgarage. Der Randbereich der Hans-Böckler-Straße wird dabei so gestaltet, dass sich der Zugang zum Mehrgenerationenpark von Süden her öffnet.

B-Plan für Gewerbegebiet in West

Die Stadt Ratingen möchte im Bereich Kaiserswerther Straße / Dieselstraße / Boschstraße / Mieleplatz hochwertiges Gewerbe ansiedeln und für diesen Zweck einen Bebauungsplan aufstellen. Der Rat der Stadt fasste jetzt den Aufstellungsbeschluss, durch den auch verhindert werden kann, dass sich dort Flughafenparker ansiedeln und damit die erwünschte Entwicklung blockieren.

Glasfaser und neues Pflaster für die Oberstraße

Die KomMITT Ratingen GmbH und die Stadt möchten die Corona-Krise nutzen und Glasfaserkabel in der oberen Oberstraße zwischen Mülheimer und Turmstraße verlegen. Diese wichtige Internet-Highspeed-Trasse kann im laufenden Geschäftsbetrieb in der Fußgängerzone kaum durchgeführt werden und ist deshalb schon mehrfach verschoben worden. Nun wollen Stadt und KomMITT sehr schnell auf die wegen Corona verhängten Einschränkungen reagieren und die Kabel verlegen, so lange die meisten Geschäfte geschlossen bleiben müssen. Im Anschluss könnte das Pflaster erneuert werden, auch dies ein überfällige Maßnahme. Der Rat stellte für die Fahrbahnsanierung schon einmal 247.000 Euro zur Verfügung.

Naturnahe Gestaltung öffentlicher Grünflächen zur Erhöhung der Artenvielfalt

Das Amt für Kommunale Dienste wird elf Grünflächen im gesamten Stadtgebiet im Rahmen eines Pilotversuchs in naturnahe Biotope verwandeln. Ziel ist es, den Artenreichtum deutlich zu erhöhen, attraktive Lebensräume für Insekten und andere Kleintiere zu schaffen und damit einen Beitrag zum Klima- und Naturschutz zu leisten. Rasenflächen sollen in Blumenwiesen umgewandelt, Nektar-reiche Sträucher gepflanzt, Totholz- und Reisighaufen angelegt, Insektenhotels errichtet werden und vieles mehr. Das Pilotprojekt soll durch rege Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden, denn zum einen wird sich durch die naturnahe Pflege auch das Stadtbild an den entsprechenden Stellen verändern. Das muss erklärt werden. Zum anderen will die Stadt natürlich auch mit gutem Beispiel vorangehen und Bürgerinnen und Bürgern Anregungen für deren Gärten geben.

Online-Mängelmelder soll eingeführt werden

Die Stadt will einen Online-Mängelmelder einführen, über den die Bürgerinnen und Bürger Beobachtungen im öffentlichen Raum schnell melden können, sei es Müll neben Depotcontainern, defekte Ampeln, Beschädigungen an Spielgeräten usw. Die Implementierung in die Ratingen-App soll geprüft werden.

2021 Senioren-Gipfel in Ratingen

Im Jahr 2021 soll in Ratingen ein Senioren-Gipfel durchgeführt werden, auf dem alle möglichen Themen der Stadtentwicklung aus dem Blickwinkel der älteren Generation betrachtet werden sollen.

Öffnet Medienzentrum künftig auch sonntags?

Zurzeit sind alle städtischen Einrichtungen für den freien Publikumsverkehr wegen der Corona-Epidemie geschlossen, aber diese Krise wird irgendwann vorbei sein. Die Verwaltung wurde vom Rat beauftragt zu prüfen, ob das Medienzentrum künftig nicht aus sonntags öffnen kann.

ZAR soll weiterlaufen

Der Rat sicherte die Fortführung des vom SkF betriebenen Zentrums für Arbeitslose (ZAR) an der Graf-Adolf-Straße im nächsten Jahr, indem er eine zusätzliche Fördersumme von 15.600 Euro für 2021 bereitstellte. Diese Summe ersetzt die bisherige Programmförderung durch das NRW-Arbeitsministerium. Darüber hinaus hat die Stadt das ZAR schon 2019 und 2020 mit rund 28.000 Euro bezuschusst.
Zuständiges Amt